Unternehmen

Rechtliche Hinweise

Impressum

Verantwortlich für die Internetseiten der Robert Bosch AG

Name und Anschrift:

Robert Bosch AG
Göllnergasse 15-17
A-1030 Wien

Vorstand:

Dr. Klaus Peter Fouquet

Aufsichtsrat:

Dr. Uwe Thomas

 

Telefon: +43 (0)1 798 0310

E-Mail: kontakt@at.bosch.com

Firmenbuchnummer und -gericht: Handelsgericht Wien FN 55722w

UID-Nummer: ATU14719303

Datenschutzbestimmungen

Datenschutzhinweise

Die Robert Bosch AG (im Folgenden „Bosch“ bzw. „Wir“ oder "Uns") freut sich über Ihren Besuch unserer Internetseiten sowie Mobil-Applikationen (zusammen auch "Online-Angebot") und über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten.

Bosch respektiert Ihre Privatsphäre

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Sicherheit aller Geschäftsdaten ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir in unseren Geschäftsprozessen berücksichtigen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die bei Ihrem Besuch unserer Online-Angebote erhoben werden, vertraulich und nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Datenschutz und Informationssicherheit sind Bestandteil unserer Unternehmenspolitik.

Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Bosch; Ausnahmen werden in diesen Datenschutzhinweisen erläutert.

Unsere Kontaktdaten lauten wie folgt:

Robert Bosch AG
Göllnergasse 15-17
A-1030 Vienna
E-Mail: TT.Datenschutz@at.bosch.com

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Verarbeitete Datenkategorien

Es werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

  • Kommunikationsdaten (z.B. Name, Telefon, E-Mail, Anschrift, IP-Adresse)
  • Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt - bzw. Vertragsinteresse)
  • Kundenhistorie
  • Vertragsabrechnung – und Zahlungsdaten
  • Planungs- und Steuerungsdaten
  • Transaktionsdaten
  • Auskunftsangaben (von Dritten, z. B. Auskunfteien, oder aus öffentlichen Verzeichnissen)
  • Daten werden zur weiteren Verarbeitung an unseren Partner weitergeleitet:

Competence Call Center Wien GmbH
Spengergasse 37
A-1050 Vienna

Grundsätze

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, also beispielsweise Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Vertrags-, Buchungs- und Abrechnungsdaten, die Ausdruck der Identität einer Person sind.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten (inklusive IP-Adressen) nur dann, wenn hierfür eine gesetzliche Rechtsgrundlage gegeben ist oder Sie uns diesbezüglich, z. B. im Rahmen einer Registrierung, Ihre Einwilligung erteilt haben.

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Wir und von uns beauftragte Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für folgende Verarbeitungszwe >Bereitstellung dieses Online-Angebots und Vertragserfüllung gemäß unseren Vertragsbedingungen einschließlich Abrechnung. Zur Abrechnung kann auch der Verkauf von Forderungen zählen

(Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung bzw. für den Verkauf von Forderungen berechtigtes Interesse unsererseits an effizientem Forderungsmanagement).

  • Zur Beantwortung von Nutzeranfragen im Rahmen eines Chat Boards

(Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung bzw. berechtigtes Interesse aufgrund Verbesserung von Produkten/Services).

  • Eigen- und Fremdwerbung sowie Marktforschung und Reichweitenmessung im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. einwilligungsbasiert

(Rechtsgrundlage: Einwilligung / berechtigtes Interesse unsererseits an Direktmarketing, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt).

  • Produkt- bzw. Kundenbefragungen auf elektronischem Weg und/oder Telefon auf Grundlage eines bestehenden Vertragsverhältnisses

(Rechtsgrundlage: Unser berechtigtes Interesse an der Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen).

  • Produkt- bzw. Kundenbefragungen per E-Mail und/oder Telefon, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben

(Rechtsgrundlage: Einwilligung).

  • Anmerkung: Falls wir für Befragungen ein Marktforschungsinstitut einschalten, wird dieses ausschließlich in unserem Auftrag und gemäß unseren Weisungen tätig.
  • Durchführung von Gewinnspielen oder Rabattaktionen gemäß den jeweiligen Gewinnspielbedingungen oder Rabattaktionsbedingungen

(Rechtsgrundlage Vertragserfüllung).

  • Versand eines Newsletters mit Einwilligung des Empfängers per E-Mail bzw. SMS/MMS

(Rechtsgrundlage: Einwilligung).

  • Vertragserfüllung gemäß unseren Vertragsbedingungen im Service Vertrag.

(Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung) Bitte beachten Sie, dass Sie zur Bereitstellung der zur Erfüllung des Service Vertrags erforderlichen Daten verpflichtet sind. Für den Fall, dass Sie die erforderlichen Daten nicht bereitstellen, kann dies den Verlust von Rechtspositionen aus dem Service Vertrag zur Folge haben.

  • Erfassung und Abwicklung von Kundenbeschwerden.

(Rechtsgrundlage: Unser berechtigtes Interesse an der Verbesserung unserer Produkte, Dienstleistungen und Online-Angebote).

  • Zur Ermittlung von Störungen und aus Sicherheitsgründen

(Rechtsgrundlagen: Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen im Bereich Datensicherheit und berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und der Sicherheit unserer Angebote).

  • Zur Überwachung der Produktqualität und Lösung von Qualitätsabweichungen

(Rechtsgrundlagen: Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen im Bereich Produktbeobachtung und Produkthaftung sowie unser berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und an der Sicherheit unserer Angebote und Produkte).

  • Wahrung und Verteidigung unserer Rechte

(Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse unsererseits an Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte).

Registrierung

Sofern Sie Leistungen in Anspruch nehmen möchten, die einen Vertragsabschluss erfordern, bitten wir Sie, sich zu registrieren. Im Rahmen der Registrierung erheben wir die für die Vertragsbegründung und -erfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten (z. B. Vorname, Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, ggf. Angaben zur gewünschten Zahlungsart bzw. zum Kontoinhaber) sowie ggf. weitere Daten auf freiwilliger Basis. Pflichtangaben kennzeichnen wir mit einem *.

Log-Dateien

Bei jeder Nutzung des Internets werden von Ihrem Internet-Browser automatisch bestimmte Informationen übermittelt und von uns in sogenannten Log-Dateien gespeichert.

Die Log-Dateien werden von uns zur Ermittlung von Störungen und Sicherheitsgründen (z. B. zur Aufklärung von Angriffsversuchen) für einen kurzen Zeitraum gespeichert und danach gelöscht. Log-Dateien, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind von der Löschung ausgenommen bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls und können im Einzelfall an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Log-Dateien werden (ohne bzw. ohne vollständige IP-Adresse) auch zu Analysezwecken verwendet; siehe hierzu den Abschnitt Webanalyse.

In den Log-Dateien werden insbesondere folgende Informationen gespeichert:

  • IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) des Endgeräts, von dem aus auf das Online-Angebot zugriffen wird;
  • Internetadresse der Website, von der aus das Online-Angebot aufgerufen wurde (sog. Herkunfts- oder Referrer-URL);
  • Name des Service-Providers, über den der Zugriff auf das Online-Angebot erfolgt;
  • Name der abgerufenen Dateien bzw. Informationen;
  • Datum und Uhrzeit sowie Dauer des Abrufs;
  • übertragene Datenmenge;
  • Betriebssystem und Informationen zum verwendeten Internet-Browser einschließlich installierter Add-Ons (z. B. für den Flash Player);
  • http-Status-Code (z. B. "Anfrage erfolgreich" oder "angeforderte Datei nicht gefunden").

Chat Board

Wir bieten Ihnen im Rahmen dieses Online-Angebots die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Chats zu den von uns angebotenen Produkten und Dienstleistungen beraten zu lassen. Während der Nutzung des Chats wird der Chatverlauf von uns gespeichert. Nach Beendigung des Chats werden diese Daten kurzfristig gelöscht, sofern der Chat nicht Teil einer Support- oder Serviceanfrage ist. In letzterem Fall wird der Inhalt des Chats Ihrem Kundenkonto zugeordnet und zu Zwecken der Vertragserfüllung gespeichert.

Kinder

Dieses Online-Angebot richtet sich nicht an Kinder unter 16 Jahren.

Weitergabe von Daten

Weitergabe von Daten an andere Verantwortliche

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns grundsätzlich nur dann an andere Verantwortliche übermittelt, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir  oder der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Einzelheiten zu den Rechtsgrundlagen finden Sie im Abschnitt Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen. Dritte können auch andere Unternehmen der Bosch-Gruppe sein. Sofern Daten an Dritte auf Basis eines berechtigten Interesses übermittelt werden, wird dies in diesen Datenschutzhinweisen erläutert.

Darüber hinaus können Daten an andere Verantwortliche übermittelt werden, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche bzw. gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sein sollten.

Dienstleister (allgemein)

Wir beauftragen externe Dienstleister mit Aufgaben wie Verkaufs- und Marketingservices, Vertragsmanagement, Zahlungsabwicklung, Programmierung, Datenhosting und Hotline-Services. Wir haben diese Dienstleister sorgfältig ausgewählt und überwachen sie regelmäßig, insbesondere ihren sorgsamen Umgang mit und die Absicherung der bei ihnen gespeicherten Daten. Sämtliche Dienstleister werden von uns zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Dienstleister können auch andere Unternehmen der Bosch-Gruppe sein.

Zahlungsdienstleister

Wir setzen externe Zahlungsdienstleister ein.

Je nachdem, welchen Zahlungsweg Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir die zur Abwicklung von Zahlungen erhobenen Daten (z. B. Bankverbindung oder Kreditkartendaten) an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut oder an von uns beauftrage Zahlungsdienstleister weiter. Zum Teil erheben und verarbeiten die Zahlungsdienstleister diese Daten auch als Verantwortliche. Es gilt insoweit die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

Paketankündigung

Um Ihre Pakete ankündigen zu lassen, geben wir Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer im Rahmen der Vertragserfüllung an die folgenden Dienstleister weiter:

Anderl Transport GmbH
Seitenhafenstrasse 5
A-1020 Wien

Martin Beck
Puchsbaumgasse 5-7/4/1
A-1100 Wien

Reder Transporte KG
Wiener Bundesstrasse 22
A-4063 Hörsching

R&W Spedition-Logistic GmbH
Wiener Str. 55
A-2345 Brunn am Gebirge

Velox Express GmbH
Wagner-Schönkirch Gasse 3
1230 Wien

Gebrüder Weiss GmbH
Wiener Straße 26
2326 Maria Lanzendorf

T.T. Transtime OG
Wurlitzergasse 93/Top 22
1170 Wien

Intime Express Logistik GmbH
Am Flachmoor 2
D-90475 Nürnberg

Diese Unternehmen verarbeiten die Daten als Verantwortlicher.

Weitergabe an Empfänger außerhalb des EWR

Wir können personenbezogene Daten auch an Empfänger, die ihren Sitz außerhalb des EWR in sogenannten Drittstaaten haben, weitergeben. In diesem Fall stellen wir vor der Weitergabe sicher, dass beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z. B. aufgrund einer Angemessenheitsentscheidung der EU Kommission für das jeweilige Land oder die Vereinbarung sogenannter EU Standardvertragsklauseln der Europäischen Union mit dem Empfänger) oder Ihre Einwilligung in die Weitergabe vorliegt.

Sie können bei uns eine Übersicht über die Empfänger in Drittländern und eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Bitte nutzen Sie hierfür die Angaben im Abschnitt Kontakt.

Dauer der Speicherung; Aufbewahrungsfristen

Wir speichern Ihre Daten grundsätzlich solange, wie dies zur Erbringung unseres Online-Angebots und der damit verbundenen Services erforderlich ist bzw. wir ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung haben (z. B. können wir auch nach Erfüllung eines Vertrages noch ein berechtigtes Interesse an postalischem Marketing haben). In allen anderen Fällen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme solcher Daten, die wir zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen weiter speichern müssen (z. B. sind wir aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet, Dokumente wie z. B. Verträge und Rechnungen für einen gewissen Zeitraum vorzuhalten).

Bonitätsprüfungen

Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, zum Schutz vor Forderungsausfällen, die in diesem Abschnitt beschriebenen Bonitätsprüfungen vorzunehmen. Wir können Unternehmen beauftragen, die auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren eine Bewertung des Zahlungsausfallrisikos vornehmen und uns im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, Informationen über die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls liefern. Für die Bewertung können auch Anschriftendaten verwendet werden, allerdings nicht ausschließlich. Sofern das Ergebnis einer Bonitätsprüfung unseren Anforderungen nicht genügen sollte, behalten wir uns vor, eine sichere Zahlungsart (z. B. Kreditkarte) zu verlangen oder den Vertragsabschluss zu verweigern.

Bei der Bonitätsprüfung handelt es sich um eine automatisierte Entscheidungsfindung. Sollten Sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein, können Sie uns Ihren Standpunkt schriftlich mitteilen, damit wir unsere Entscheidung durch einen Sachbearbeiter überprüfen. Zudem haben Sie gegenüber dem jeweiligen Dienstleister ein Auskunftsrecht über die wesentlichen Gründe der Entscheidung.

Wir haben die folgenden Dienstleister mit Bonitätsprüfungen beauftragt:

KSV1870 Holding AG
Wagenseilgasse 7
A-1120 Wien

Meldungen an Auskunfteien

Wir melden fällige Forderungen an Auskunfteien, wenn die Zahlung trotz Fälligkeit nicht erfolgt ist, die Übermittlung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder berechtigter Interessen Dritter erforderlich ist und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, nämlich

  • die Forderung vollstreckbar ist oder ausdrücklich anerkannt wurde; oder
  • der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt, der Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist und die Forderung nicht bestritten wurde; oder
  • das der Forderung zugrundeliegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen von uns fristlos gekündigt werden kann und der Schuldner über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist.

Darüber hinaus können wir nichtvertragsgemäßes Verhalten (z. B. betrügerisches Verhalten, Missbrauch) an Auskunfteien melden, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder berechtigter Interessen Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt.

Unsere Meldungen gehen an die nachstehende(n) Auskunftei(en):

KSV1870 Holding AG
Wagenseilgasse 7
A-1120 Wien

Gewinnspiele oder Rabattaktionen

Wenn Sie an einem Gewinnspiel  oder an einer Rabattaktion von uns teilnehmen, verwenden wir Ihre Daten zur Gewinnbenachrichtigung und zum Zweck der Werbung für unsere Produkte im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. soweit Sie hierin eingewilligt haben. Informationen zu den Gewinnspielen    oder Rabattaktionen im Einzelnen finden Sie in den jeweiligen Teilnahmebedingungen.

Verwendung von Cookies

Allgemeines

Cookies sind kleine Textdateien, die bei dem Besuch eines Online-Angebots auf Ihrem Computer gespeichert werden. Wird dieses Online-Angebot von Ihnen erneut aufgerufen, sendet Ihr Browser den Inhalt der Cookies an den jeweiligen Anbieter zurück und ermöglicht so eine Wiedererkennung des Endgeräts. Das Auslesen von Cookies ermöglicht es uns, unser Online-Angebot für Sie optimal zu gestalten und Ihnen die Nutzung zu erleichtern.

Ausschalten und Löschen von Cookies

Wenn Sie unsere Internetseiten besuchen, werden Sie in einem Cookie-Layer Pop Up gefragt, ob Sie die Cookies, welche auf unserer Seite gesetzt werden, zulassen oder in den Einstellungen ausschalten möchten.

Entscheiden Sie sich dafür, die Cookies nicht zuzulassen, dann wird in Ihrem Browser ein Opt-Out Cookie gesetzt. Dieses Cookie dient ausschließlich der Zuordnung Ihres Widerspruchs. Das Ausschalten der Cookies kann allerdings dazu führen, dass Ihnen einzelne Funktionen unserer Internetseiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Bitte beachten Sie, dass ein Opt-Out Cookie aus technischen Gründen nur für den Browser, von dem aus es gesetzt wurde, Verwendung finden kann. Wenn Sie die Cookies löschen oder einen anderen Browser bzw. ein anderes Endgerät verwenden, müssen Sie das Opt-Out erneut vornehmen.

Von der Einstellungsmöglichkeit nicht erfasst sind Cookies, die während Ihres Besuchs auf Internetseiten Dritter von anderen Anbietern gesetzt wurden.

Über Ihren Browser können Sie jedoch jederzeit sämtliche Cookies löschen. Hierzu informieren Sie sich bitte in den Hilfefunktionen Ihres Browsers. Auch dies kann allerdings dazu führen, dass Ihnen einzelne Funktionen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Außerdem besteht über folgende Webseite die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies durch Drittanbieter zu verwalten und zu deaktivieren:

http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement

Diese Webseite wird nicht von uns betrieben, so dass wir nicht verantwortlich sind und auf Inhalte und Verfügbarkeit keinen Einfluss haben.

Übersicht zu den von uns verwendeten Cookies

In diesem Abschnitt finden Sie eine Übersicht zu den von uns verwendeten Cookies.

Unbedingt erforderliche Cookies

Bestimmte Cookies sind erforderlich, damit wir unser Online-Angebot sicher bereitstellen können. In diese Kategorie fallen z. B.

  • Cookies, die der Identifizierung bzw. Authentifizierung unserer Nutzer dienen;
  • Cookies, die bestimmte Nutzereingaben (z. B. Inhalt eines Warenkorbs oder eines Online-Formulars) temporär speichern;
  • Cookies, die bestimmte Nutzerpräferenzen (z. B. Such- oder Spracheinstellungen speichern);
  • Cookies, die Daten speichern, um die störungsfreie Wiedergabe von Video- bzw. Audioinhalten zu gewährleisten.

Webanalyse

Wir benötigen statistische Informationen über die Nutzung unseres Online-Angebots um es nutzerfreundlicher gestalten, Reichweitenmessungen vornehmen und Marktforschung betreiben zu können.

Zu diesem Zweck setzen wir in diesem Abschnitt beschriebenen Webanalyse-Tools ein.

Die von diesen Tools mithilfe von Analyse-Cookies oder durch Auswertung der Log-Dateien erstellten Nutzungsprofile werden nicht mit personenbezogenen Daten zusammengeführt. Die Tools verwenden IP-Adressen der Nutzer entweder überhaupt nicht oder kürzen diese sofort nach der Erhebung.

Die Anbieter der Tools verarbeiten Daten nur als Auftragsverarbeiter gemäß unseren Weisungen und nicht zu eigenen Zwecken.

Sie finden zu jedem Tool nachstehend Informationen zum jeweiligen Anbieter und dazu, wie Sie der Erhebung und Verarbeitung von Daten durch das Tool widersprechen können.

Bei Tools, die mit Opt-Out-Cookies arbeiten, ist zu beachten, dass die Opt-Out Funktion geräte- bzw. browserbezogen ist und grundsätzlich nur für das gerade verwendete Endgerät bzw. den verwendeten Browser gilt. Wenn Sie mehrere Endgeräte bzw. Browser nutzen, müssen Sie das Opt-Out auf jedem einzelnen Endgerät und in jedem verwendeten Browser setzen.

Darüber hinaus können Sie die Bildung von Nutzungsprofilen auch insgesamt verhindern, indem Sie generell die Verwendung von Cookies deaktivieren; siehe hierzu den Abschnitt Ausschalten und Löschen von Cookies.

App Annie

App Annie wird von der

App Annie Inc.,
One Kearny Building
23 Geary Street, Suite 800
San Francisco, CA 94108
Vereinigte Staaten

bereitgestellt.

Sie können der Erhebung bzw. Auswertung Ihrer Daten durch dieses Tool widersprechen, indem Sie folgende Seite besuchen: https://www.appannie.com/en/apps/ios/app/ad-x-tracking-opt-out/

oder Ihre Anfrage an legal@appannie.com stellen.

Verwendung unserer mobilen Applikationen

Wir stellen Ihnen neben unserem Online-Angebot mobile Applikationen ("Apps") zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Über die auf Webseiten erhobenen Daten hinaus erheben wir über unsere Apps weitere personenbezogene Daten, die sich spezifisch aus der Verwendung eines mobilen Endgerätes ergeben. Dies geschieht jedoch nur, wenn Sie uns hierzu jeweils Ihre Einwilligung erteilt haben.

Verarbeitung Ihrer Standortdaten

Unser Angebot umfasst auch sogenannte Location Based Services, mit welchen wir Ihnen spezielle Angebote bieten, die auf Ihren jeweiligen Standort zugeschnitten sind. Um Ihnen diese Funktionen der App bieten zu können, erheben wir die jeweils letzten drei durch das mobile Endgerät übermittelten GPS-Standorte und Ihre IP-Adresse, wenn Sie hierfür Ihre Einwilligung erteilen. Wir erstellen hierbei kein Bewegungsprofil. Sie können diese Funktion in den Einstellungen der jeweiligen App oder des Betriebssystems Ihres mobilen Endgeräts deaktivieren und auch wieder aktivieren oder über den Pause-Modus vorübergehend deaktivieren, ohne die Grundfunktionalität der App zu beeinträchtigen.

Datenverarbeitung durch Betreiber von App Stores

Keine Datenerhebung unsererseits und außerhalb unseres Verantwortungsbereichs ist die Übertragung von Daten wie Nutzername, E-Mail-Adresse und individuelle Gerätekennziffer an einen App Store (z. B. Google Play von Google, App Store von Apple, GalaBosch App Store von Samsung) beim Herunterladen der jeweiligen Applikation. Auf diese Datenerhebung und die weitere Verarbeitung durch den App Store als Verantwortlichen haben wir keinen Einfluss.

Newsletter

Newsletter mit Anmeldung; Widerrufsrecht

Sie können im Rahmen unseres Online-Angebots Newsletter abonnieren. Wir verwenden hierfür das sogenannte Double Opt-In - Verfahren, wonach wir Ihnen erst dann einen Newsletter per E-Mail, mobilen Nachrichtendiensten (wie z.B. WhatsApp), SMS oder Push-Nachricht zusenden werden, wenn Sie uns zuvor ausdrücklich durch das Anklicken eines Links in einer Benachrichtigung die Aktivierung des Newsletter-Dienstes bestätigt haben. Sollten Sie sich später gegen den Erhalt von Newslettern entscheiden, können Sie das Abonnement jederzeit beenden indem Sie Ihre Einwilligung widerrufen. Der Widerruf erfolgt für E-Mail-Newsletter über den im Newsletter abgedruckten Link ggf. in den Verwaltungseinstellungen des jeweiligen Online-Angebots. Alternativ kontaktieren Sie uns bitte über die Angaben im Abschnitt Kontakt.

Externe Links

Unser Online-Angebot kann Links zu Internetseiten Dritter enthalten − mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung etwaiger mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel die IP-Adresse oder die URL der Seite, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte übernehmen wir keine Verantwortung.

Sicherheit

Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichtet.

Wir treffen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und Ihre durch uns verwalteten Daten insbesondere vor den Risiken der unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, Mani-pulation, Verlust, Veränderung       oder unbefugter Offenlegung bzw. unbefugtem Zugriff zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung ständig verbessert.

Rechte der Nutzer

Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die Angaben im Abschnitt Kontakt. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

Informations- und Auskunftsrecht:

Sie haben das Recht, von uns Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Hierzu können Sie ein Recht auf Auskunft in Bezug auf die personenbezogenen Informationen, die wir von Ihnen verarbeiten, geltend machen. 

Berichtigungs- und Löschungsrecht: 

Sie können von uns die Berichtigung falscher Daten und - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - Vervollständigung oder Löschung Ihrer Daten verlangen.

Dies gilt nicht für Daten, die für Abrechnungs- und Buchhaltungszwecke erforderlich sind oder der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen. Soweit der Zugriff auf solche Daten nicht benötigt wird, wird deren Verarbeitung aber eingeschränkt (siehe nachfolgend).

Einschränkung der Verarbeitung:

Sie können von uns - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind - verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken. 

Widerspruch gegen Datenverarbeitung:

Zudem haben Sie das Recht, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen. Wir werden dann die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn, wir können - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen.

Widerspruch gegen Direktmarketing:

Sie können außerdem jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken einlegen ("Werbewiderspruch"). Bitte berücksichtigen Sie, dass es aus organisatorischen Gründen zu einer Überschneidung zwischen Ihrem Widerruf und der Nutzung  Ihrer Daten im Rahmen einer bereits laufenden Kampagne kommen kann.

Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“:

Zudem haben Sie das Recht, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage berechtigtes Interesse beruht. Wir werden dann die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn wir können - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen.

Widerruf der Einwilligung:

Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

Datenportabilität:

Sie haben weiterhin das Recht, Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermittelt zu erhalten bzw. - soweit technisch machbar - zu verlangen, dass die Daten einem Dritten übermittelt werden.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einzureichen. Sie können sich dazu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort bzw. Ihr Bundesland zuständig ist oder an die für uns zuständige Datenschutzbehörde. Dies ist:

Österreichische Datenschutzbehörde

Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
Telefon: +43 1 531 15-202525
Telefax: +43 1 531 15-202690
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Änderung des Datenschutzhinweises

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, soweit dies wegen der technischen Entwicklung erforderlich ist. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unseres Datenschutzhinweises.

 

 

Kontakt

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, erreichen Sie uns unter der im Abschnitt "Verantwortlicher" angegebenen Anschrift.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte, Meldung von Datenschutzvorfällen sowie für Anregungen und Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten empfehlen wir, dass Sie sich an unseren Konzernbeauftragten für den Datenschutz wenden:

 

Herr
Matthias Goebel
Konzerndatenschutzbeauftragter

Informationssicherheit und Datenschutz Bosch-Gruppe (C/ISP)

Robert Bosch GmbH
Kronenstrasse 22
D-70173 Stuttgart

E-Mail: Abteilungsbriefkasten.cisp@de.bosch.com

 

Stand: 13.04.2018

Rechtliche Hinweise

© Copyright

Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf Bosch-Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige Bosch-Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Copyright Dritter unterliegen.

Markenverzeichnis

Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf Bosch-Websites markenrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für Bosch-Marken, Typenschilder, Firmenlogos und Embleme. Die auf unseren Seiten verwendeten Marken und Gestaltungselemente sind geistiges Eigentum der Robert Bosch GmbH, Deutschland.

Garantieverzeichnis

Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann für die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen nicht garantiert werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Bosch beruhen.

Lizenzverzeichnis

Das in der Bosch-Website enthaltene geistige Eigentum wie Patente, Marken und Urheberrechte ist geschützt. Durch diese Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von Unternehmen der Bosch-Gruppe (Bosch) oder Dritten erteilt.

 

Entypo pictograms by Daniel Bruce - www.entypo.com

Linecons by Designmodo - http://designmodo.com/linecons-free

Font Awesome by Dave Gandy - http://fontawesome.io

AGB der Bosch-Gruppe

1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen der Robert Bosch Aktiengesellschaft und ihrer verbundenen Unternehmen, soweit sich letztere nicht auf eigene AGB berufen, nachfolgend kurz als BOSCH bezeichnet, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gelten nur dann, wenn deren Geltung von BOSCH ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss anerkannt worden ist. BOSCH ist nicht verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss genannt ist. BOSCH erklärt, ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB kontrahieren zu wollen. Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1

Alle Angebote sind für die Dauer von 90 Tagen verbindlich. Die Preise stehen jedoch unter dem Vorbehalt einer Änderung gemäß Punkt 3.2 dieser AGB.

2.2

Vertragsabschlüsse kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von BOSCH oder durch Auslieferung der Ware zu Stande. In letzterem Fall gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

2.3

Die in Preislisten, Katalogen und Werbemedien enthaltenen Informationen über Leistungen von BOSCH stellen kein Angebot dar und enthalten keine im Sinne des § 922 Abs 2 ABGB leistungsbestimmenden Informationen. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebs-, Montage- und Bedienungsanleitungen, Vorschriften von BOSCH über die Behandlung des Kaufgegenstandes - insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen - und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

2.4

Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und Zusagen sind unwirksam, es sei denn, dass sie von BOSCH vor Vertragsabschluss oder mit der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich als vereinbart bestätigt werden. Mitarbeiter von BOSCH sind mit Ausnahme der im Geschäftsbereich Thermotechnik Wartungs- und Reparaturarbeiten durchführenden Monteure bezüglich der Wartungs- und Reparaturentgelte sowie Vertriebsmitarbeiter mit schriftlicher Inkassovollmacht nicht berechtigt, für BOSCH Geld in Empfang zu nehmen.

2.5

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

2.6

Falls Import- und/oder Exportlizenzen, Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so ist der Vertragspartner, der für die Beschaffung verantwortlich ist, dazu verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig beizustellen.

2.7

BOSCH behält sich vor, ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, die zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit hinsichtlich der bezogenen Waren befugt sind, Waren zu verkaufen. Derartige Aufträge über Warenlieferungen haben firmenmäßig gefertigt, unter Angabe des Gewerbes und der Firmenrechnungsadresse zu erfolgen.

3. Preise

3.1

Zur Verrechnung gelangen mangels anderer Vereinbarung (vgl Punkt 2.1) die am Tag der Lieferung gültigen Preise von BOSCH zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen oder sich aus Mustern ergebenden Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. Sofern BOSCH für den Vertragspartner Bauleistungen iSd § 19 Abs 1a UStG erbringen soll, und der Vertragspartner Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hat er dies bei Auftragserteilung BOSCH mitzuteilen. Rechnungslegung erfolgt in diesem Fall netto mit Übergang der Steuerschuld auf den Vertragspartner.

3.2

Die angegebenen Preise verstehen sich ab dem Zentrallager inklusive Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung. Für Lieferungen mit einem Verkaufswert von bis zu Euro 100,00 werden jedoch Frachtkosten in Höhe von Euro 5,00 in Rechnung gestellt. Allfällige Zollkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. BOSCH behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Anbotslegung oder Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, welche nicht im Einflussbereich von BOSCH liegen, insbesondere aufgrund von Lohnkostenänderungen, z.B. aufgrund von Tarifbeschlüssen, oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Vertragspartner auf Verlangen nachgewiesen.

3.3

Standardlieferungen erfolgen bis zur „Bordsteinkante“. Für eine Einbringung fallen, abhängig vom gelieferten Gegenstand, zusätzliche Kosten an, welche dem Vertragspartner von BOSCH auf Anfrage bekannt gegeben werden.

3.4

Für vom Vertragspartner angeforderte Expresslieferungen bis 10 Uhr oder 12 Uhr werden zusätzlich Lieferkosten in Höhe von Euro 60,00 verrechnet. Dies gilt auch für Lieferungen unter EUR 100,00. Sonderlieferungen, die einen darüber hinausgehenden Lieferaufwand erfordern, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung getätigt. Diesbezügliche Lieferkosten bedürfen ebenfalls einer eigenen Vereinbarung.

3.5

Sämtliche Kosten verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.6

Dienstleistungen, insbesondere Installations-, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Einschulungen werden nach den jeweils gültigen Regiestundensätzen von BOSCH verrechnet.

4. Lieferung

4.1

Lieferfristen sind, sofern der Auftrag nicht ausdrücklich als Fixgeschäft vereinbart ist, unverbindlich und beginnen nicht vor Klarstellung aller technischer Auftragsdetails zu laufen. Lieferverzögerungen berechtigen daher den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel. BOSCH ist zu Teillieferungen berechtigt. Betriebsstörungen und alle Ereignisse, die sich außerhalb des Einflussbereiches von BOSCH ereignen, insbesondere auch Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, berechtigen BOSCH unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Lieferfristen oder Aufhebung des Vertrages. Das gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich BOSCH bereits in Verzug befindet.

4.2

Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie zum Liefertermin nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird. In diesem Fall ist BOSCH berechtigt, die Ware auf Kosten des Vertragspartners zu lagern.

4.3

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt die Ware als "CIF“ bzw. „CIP" (INCOTERMS 2010) verkauft.

4.4

BOSCH trägt die Kosten des Transportes und schließt eine Versicherung für den Transport ab. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Ware trägt der Vertragspartner ab der Übergabe an den Frachtführer, der Vertragspartner erhält jedoch im Schadensfall Ersatz im Ausmaß des von der Versicherung gedeckten Betrages. Allfällige Beschädigungen und Verluste sind sofort bei Eingang der Ware vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bestätigen zu lassen. Die Ware kann unverpackt, teilweise oder vollständig verpackt sein. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

4.5

Auch für Waren, die frei Baustelle, abgeladen, auf Kosten von BOSCH geliefert werden, erfolgt der Gefahrenübergang von BOSCH an den Vertragspartner ebenfalls im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur.

4.6

Unabhängig vom Liefer- und/oder Leistungsort und der Übernahme allfälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort Wien Innere Stadt vereinbart.

4.7

Bei Export der gekauften Ware ist der Vertragspartner verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen und dergleichen auf seine Kosten zu sorgen und im Original an BOSCH auszuhändigen. BOSCH haftet nicht für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware und deren Übereinstimmung mit den rechtlichen und technischen Vorschriften des Importlandes, aber auch nicht dafür, dass sie dem technischen Stand im Importland entsprechen. Bezüglich allenfalls entstehender Versand- oder Zollaufwendungen hält der Vertragspartner BOSCH schad- und klaglos.

4.8

Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäß bereitgestellte Ware oder Leistung nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung von BOSCH verschuldet, so hat BOSCH die Möglichkeit, entweder den vereinbarten Preis fällig zu stellen und Erfüllung zu verlangen oder auf die Bezahlung einer angemessenen Rücknahme- oder Stornierungsgebühr zu bestehen. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass eine solche bis zum Ausmaß von 50% des Warenwertes zulässig ist, jedenfalls aber 25 % des Warenwertes beträgt.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1

Der Vertragspartner ist verpflichtet, übernommene Ware und erbrachte Leistungen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und allfällige Mängel ebenso unverzüglich, längstens jedoch binnen Wochenfrist nach Warenerhalt bzw. Leistungserbringung bei sonstigem Verlust von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen schriftlich geltend zu machen. Transportschäden oder Fehlmengen sind vom Vertragspartner dem Frachtführer unverzüglich mitzuteilen und von diesem bestätigen zu lassen. Darüber hinaus sind sie binnen 24 Stunden ab Ablieferung bei sonstigem Verlust eines daraus entspringenden Anspruchs unter genauer Angabe des aufgetretenen Schadens und Anzahl der beschädigten oder fehlenden Waren schriftlich gegenüber BOSCH geltend zu machen. Jede Mängelrüge hat zudem eine genaue Produktbezeichnung sowie die Lieferschein- oder Rechnungsnummer zu enthalten. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen.

5.2

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG zwei Jahre, sonst sechs Monate. Sie wird weder durch Verbesserungen, noch durch Verbesserungsversuche verlängert oder unterbrochen, vor allem dann nicht, wenn diese außerhalb der hiermit vereinbarten Gewährleistungsfrist erfolgen.

Eine allfällige Verlängerung der Gewährleistungsfrist bezieht sich nur auf den reparierten Teil. Bei Teillieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe des jeweiligen Teils.

5.3

BOSCH muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den geltend gemachten Mangel zu prüfen und als solchen anzuerkennen.

5.4

Die Gewährleistungspflicht gilt nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Von der Gewährleistungspflicht nicht umfasst sind solche Schäden, die durch Abnützung, äußere Einflüsse, Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte, eine unsachgemäße Installation oder den Betrieb der Vertragsware gemeinsam mit anderen Geräten, Elementen, Systemen oder Zubehör, das nicht von BOSCH stammt und dessen Kompatibilität mit der Ware von BOSCH nicht ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurde, entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist BOSCH des Weiteren befreit, wenn an der von ihr gelieferten Ware Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Vertragspartner oder Dritten ohne schriftliche Zustimmung von BOSCH vorgenommen worden sind. BOSCH haftet weiters nicht für Schäden, die auf die jeweiligen baulichen, örtlichen, witterungsbedingten, physikalischen, optischen und technischen Gegebenheiten der die Ware umliegenden Bereiche, höhere Gewalt, eine unsachgemäße oder übermäßige Bedienung, einen Bedienungsfehler, eine falsche Lagerung, eine mangelnde Wartung, eine Missachtung von Anweisungen oder Empfehlungen oder eine nicht durch BOSCH verschuldete Beschädigung zurückzuführen sind. Mangels ausdrücklicher Zusicherung übernimmt BOSCH keine Haftung für einen bestimmten Verwendungszweck.

5.5

Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von BOSCH in ihren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Vertragspartner die Ware, sofern BOSCH dies wünscht, an BOSCH zurückzustellen. Im Rahmen von mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen wird BOSCH Mängel an von ihr gelieferten Geräten auf Verlangen des Verbrauchers am gewöhnlichen Aufstellungsort des Gerätes beheben, sofern dieser Ort im Inland gelegen ist, für BOSCH nicht überraschend sein musste, und es für den Verbraucher untunlich ist, die reparaturbedürftige Sache an BOSCH zu befördern. BOSCH hat das Recht zu entscheiden, ob der Mangel selbst behoben wird oder durch einen autorisierten Dritten.

5.6

Das besondere Rückgriffsrecht gemäß § 933 b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.7

Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es BOSCH frei, die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelhaften Ware gegen eine mängelfreie oder durch Zurücknahme der Ware und Rückerstattung des Kaufpreises zu refundieren.

5.8

Sämtliche Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, für Mangelfolgeschäden, andere Folgeschäden, frustrierte Aufwendungen sowie aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind gegenüber BOSCH ausgeschlossen, sofern BOSCH nicht vorsätzlich oder krass grob fahrlässig gehandelt hat. BOSCH haftet nicht für entgangenen Gewinn. Ferner wird für Verschulden von Vorlieferanten oder Erfüllungsgehilfen von BOSCH jede Haftung ausgeschlossen. Sämtliche Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind betraglich mit zehn Prozent der Auftragssumme, jedoch maximal EUR 10.000,00 begrenzt und verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ist nicht anwendbar.

5.9

Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen ist unzulässig.

5.10

Bei Wandlung hat der Vertragspartner BOSCH ein angemessenes Gebrauchsentgelt zu ersetzen, wenn die Ware trotz des Mangels noch brauchbar war oder vom Vertragspartner benützt worden ist. Durch unberechtigte Mängelrügen verursachte Kosten sind BOSCH zur Gänze zu ersetzen.

5.11

Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von allfälligen Regressansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Vertragspartner verpflichtet sich diesen Verzicht auf andere Unternehmer zu überbinden und hält BOSCH widrigenfalls vollkommen schad- und klaglos.

6. Installationsregeln

6.1

Bei Verwendung der gelieferten Ware sind die Installations-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise vom Vertragspartner zu beachten. Er ist auch verpflichtet, seine allfälligen Vertragspartner über deren Geltung zu informieren.

6.2

Montage-, Wartungs- und Reparaturorte sind zugänglich zu halten, widrigenfalls Annahmeverzug des Vertragspartners und Fälligkeit der Leistungen von BOSCH gegeben sind.

6.3

Durch die Inbetriebnahme eines von BOSCH gelieferten Gerätes durch BOSCH selbst oder ein durch BOSCH autorisiertes Unternehmen ändert sich der Umfang der Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner, so wie sie im Falle der Warenlieferung allein gegeben wäre, in keiner Weise.

6.4

Sofern der Vertragspartner eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit BOSCH ausdrücklich bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form zu vereinbaren. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden, kann BOSCH entscheiden, wo diese stattfinden soll. Eine solche ist jedenfalls während der normalen Arbeitszeit der Mitarbeiter von BOSCH durchzuführen. Dabei ist die für die Abnahmeprüfung allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich.

7. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

7.1

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob sie sich auf dieses oder auf vorgegangene Geschäfte beziehen, das Eigentum von BOSCH.

7.2

Während des Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes ist eine Weiterveräußerung an einen Dritten nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs und unter Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehalts zulässig. Jegliche sonstige Verfügung, insbesondere Verarbeitung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Darüber ist der Vertragspartner ausdrücklich zu informieren. Sollte durch nicht mehr absonderbare Zusammenführung von Waren (etwa den fixen Einbau der Ware) vor vollständiger Bezahlung mit dem Eigentum des Vertragspartners oder eines Dritten Vereinigung eintreten oder die im Vorbehaltseigentum stehende Ware dennoch be- oder verarbeitet werden, geht das Eigentumsrecht von BOSCH nicht unter. In diesem Fall ist vereinbart, dass BOSCH Miteigentümer entsprechend dem wirtschaftlichen Wert der von BOSCH und dem Vertragspartner oder Dritten stammenden Beiträgen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises wird. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf Dauer des fortbestehenden Eigentums für die Erhaltung der Vorbehaltsware in voll wiederverkaufsfähigem Zustand zu sorgen und die Ware angemessen zu versichern.

7.3

Kommt es trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes zu einer Eigentumsübertragung der Vertragsware an einen Dritten, tritt der Vertragspartner bereits jetzt alle daraus entstehenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer an BOSCH sicherungshalber ab. Die Abtretung ist in den Geschäftsbüchern des Vertragspartners ersichtlich zu machen. Bei EDV-Buchhaltung des Vertragspartners ist diese Abtretung zusätzlich in der Offenen-Posten-Liste einzutragen.

7.4

Wird von dritter Seite auf Waren, die noch im Eigentum von BOSCH stehen, Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat der Vertragspartner BOSCH unverzüglich zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Allfällige, mit der Durchsetzung der Ansprüche von BOSCH erwachsende Kosten sind vom Vertragspartner zu ersetzen. Für den Fall, dass durch die Sicherungszession eine Rechtsgeschäftsgebühr ausgelöst wird, ist diese vom Vertragspartner zu tragen.

7.5

Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber BOSCH nicht nach, so ist BOSCH berechtigt, die gesamte, noch offene Restschuld fällig zu stellen.

7.6

BOSCH ist im Fall des Zahlungsverzugs berechtigt, sofort die Herausgabe der verkauften oder reparierten Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes des Vertragspartners zu begehren. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedarf nicht des Rücktritts oder einer vorangehenden Mahnung, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und entbindet den Vertragspartner nicht von seinen Pflichten, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises oder eines Reparaturentgeltes. Nach Rücknahme der Ware obliegt es BOSCH, die Sache entweder zu veräußern und den erzielten Verkaufspreis unter Abzug des eigenen Aufwandes dem Vertragspartner auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Waren zum Rechnungspreis zurückzunehmen. Macht BOSCH seinen Eigentumsvorbehalt geltend, so ist der Vertragspartner ferner verpflichtet, verschuldensunabhängig einen nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden pauschalierten Schadenersatz von 25% des vereinbarten Kaufpreises zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs bleibt BOSCH vorbehalten.

7.7

BOSCH steht es zu, für jene offenen Forderungen, und zwar auch zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften, die ihr zur Reparatur übergebenen Sachen bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen zurück zu behalten.

7.8

BOSCH ist von seiner Verpflichtung zur Vornahme von Gewährleistungsarbeiten befreit, solange ein Zahlungsrückstand des Vertragspartners gegeben ist.

8. Zahlungsbedingungen

8.1

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt, sind Rechnungen am Tag des Erhalts ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. BOSCH ist berechtigt, Ware nur gegen Vorauskassa auszuliefern, wenn der Vertragspartner Neukunde ist oder sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der Vertragspartner über keine ausreichende Bonität verfügt. Eine solche ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Bonitätsranking des Vertragspartners beim Kreditschutzverband den Code 400 erreicht oder übersteigt.

8.2

BOSCH ist berechtigt, Zahlungen auf angefallene Zinsen, Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten, sofern diese Kosten zur Geltendmachung der Forderung notwendig und zweckmäßig waren, anzurechnen. Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung durch den Vertragspartner auf die älteste Forderung angerechnet werden. Anderslautende Vermerke, etwa auf Zahlungsbelegen, sind unwirksam.

8.3

Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu bezahlen.

8.4

Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, Mahnaufwand bis zu Euro 20,00 je Mahnung zuzüglich USt., die Mahnkosten eines allfälligen Gläubigerschutzverbandes gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen, Bundesgesetzblatt BGBl. 141/1996 idgF., und die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten, soweit sie zweckdienlich und notwendig waren, zu tragen.

8.5

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer - aufzurechnen, sofern diese nicht von BOSCH ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

8.6

Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.

8.7

Nicht von BOSCH stammende Vermerke auf Zahlscheinen werden infolge elektronischer Verarbeitung nicht gelesen und sind daher unwirksam.

9. Rückgabe

9.1

Der Kunde ist zur Rückgabe gekaufter Ware nur berechtigt, wenn im Einzelfall schriftlich ein Rückgaberecht vereinbart ist. Ein solches Rückgaberecht, wenn es vereinbart ist, besteht jedenfalls nur dann, wenn die Ware unbeschädigt und originalverpackt ohne Kosten für BOSCH an deren Werk zurückgestellt wird. Für individuell angefertigte Ware besteht keinesfalls ein Rückgaberecht. Geschnittenes oder anderweitig bearbeitetes Material wird nicht zurückgenommen.

9.2

Besteht ein Rückgaberecht des Vertragspartners oder wird ein solches im Kulanzwege von BOSCH eingeräumt, so verpflichtet sich der Vertragspartner, 15 % des vereinbarten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware zur Abgeltung der Unkosten von BOSCH bei Rückgabe der Ware zu bezahlen. Handelt es sich um eine Sonderanfertigung, so erhöht sich der Kostenersatz in jedem Fall auf 50 %. Bei Stornierungen von derartigen Bestellungen werden die bis dahin angefallenen Kosten verrechnet. Die Geltendmachung höherer, tatsächlich entstandener Kosten bleibt vorbehalten. Die Rücksendung erfolgt zulasten des Rücksenders.

10. Rechtswahl, Gerichtsstand

10.1

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

10.2

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes nur, soweit ihnen nicht zwingende Regelungen desselben entgegenstehen.

10.3

Eine Anfechtung des Vertrags durch den Vertragspartner wegen Irrtums ist ausgeschlossen.

10.4

Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen BOSCH und dem Vertragspartner wird das sachlich zuständige Gericht in Wien Innere Stadt vereinbart, wobei BOSCH aber berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand des Vertragspartners vorliegt, anhängig zu machen.

11. Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AGB oder des sonstigen, mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene, die sämtlichen Bestimmungen dieser AGB in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich am nächsten kommt.

12. Datenschutz, geistiges Eigentum

12.1

BOSCH ist berechtigt, Daten des Vertragspartners gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zum Zweck der Auftragsbearbeitung zu speichern und zu bearbeiten.

12.2

Mit Erteilung des Auftrages stimmt der Vertragspartner ausdrücklich und widerruflich der Verwendung seiner Daten für die Zusendung von Informationsmaterial von BOSCH und ihren verbundenen Unternehmen zu. Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung ist schriftlich per E-Mail an office@buderus.at oder per Fax an +43 (1) 79722-8098 zu übermitteln.

12.3

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von BOSCH. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung, Bearbeitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung, Vorführung oder sonstige Verfügung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von BOSCH. Auch Bearbeitungen von derartigen Unterlagen, die geistiges Eigentum von BOSCH darstellen, dürfen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von BOSCH vorgenommen werden. Der Vertragspartner hat BOSCH hinsichtlich jeglicher Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung ergeben, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch für Schäden, die aufgrund der Verwendung von unberechtigt veränderten, bearbeiteten und umgesetzten Skizzen, Mustern, Plänen und dergleichen auftreten.

12.4

Jegliche darüber hinausgehenden Ansprüche, die sich aus einer Verletzung der Immaterialgüterrechte von BOSCH ergeben, bleiben hiervon unberührt und können gesondert geltend gemacht werden.

Bedingungen für die Instandsetzungen von TT Geräten

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend für Instandsetzungs- und Überprüfungsaufträge, sofern Instandsetzung und Überprüfung nicht im Rahmen eines gültigen Wartungsvertrages oder der Garantiebedingungen von BOSCH erfolgen. Die Berechnung erfolgt gemäß der am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise von BOSCH.

2. Leistungsfrist

BOSCH bemüht sich Leistungsfristen nach Möglichkeit einzuhalten. Zeitangaben sind jedoch unverbindlich. Höhere Gewalt und andere von BOSCH nicht verschuldete Ereignisse, die die Erfüllung von Aufträgen erschweren können, insbesondere Lieferverzögerungen von Lieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemangel berechtigen BOSCH vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Leistung hinauszuschieben, ohne, dass dem Vertragspartner hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Die gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, zudem sich BOSCH in Verzug befindet.

3. Versand

Sofern der Versand von instand zu setzenden oder zu überprüfenden Auftrags-Gegenständen oder von Ersatzteilen zum Auftraggeber erforderlich ist, erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Versandanweisungen des Vertragspartners werden berücksichtigt; im Übrigen übernimmt BOSCH keine Verpflichtung für den billigsten Versand.

4. Zahlung

Instandsetzungs- und Überprüfungsarbeiten sind bar zu zahlen. Wird in Ausnahmefällen eine Rechnung ausgestellt, so ist diese sofort nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen.

Allgemeine Montage-, Inbetriebnahme- und Kundendienstbeauftragungen

1.

Diese Bedingungen geltend ergänzend für sämtliche Leistungen des Werkskundendienstes und nachfolgende Serviceleistungen, insbesondere zur Montage, Inbetriebnahme, Inspektion, Wartung und Instandsetzung, sowie auch Durchführung von Stoffanalysen (Heizwasser und -öl).

2.

Die im Rahmen eines Serviceauftrages von BOSCH zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach dem von BOSCH im Katalog „Technischer Kundendienst“ oder im Angebot angegebenen Leistungsumfang. Dort nicht ausdrücklich genannte Leistungen, die auf Wunsch des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt für nicht ausdrücklich genannte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind. In diesen Fällen hat BOSCH jedoch vor Ausführung der zusätzlichen Leistungen das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, wenn bei einem Pauschalangebot der angebotene Preis um mehr als 15 % überschritten wird.

3.

Im Rahmen der von BOSCH durchgeführten Serviceleistungen erfolgt über die beauftragten Leistungen hinaus keine Überprüfung der Gesamtanlage. Insbesondere wird die Erstellung der Anlage gemäß den Planungsunterlagen von BOSCH nicht überprüft. Nicht zum Leistungsumfang gehören die Dichtheitsprüfung von bauseits erstellten Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Öl) sowie die Prüfung der bestimmungsgemäßen Verlegung der elektrischen Versorgungsleitungen inklusive der Verbindungsleitungen zu Peripheriegeräten.

4.

Für überlassene Unterlagen übernimmt BOSCH keine Haftung. BOSCH ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gemachten Angaben und BOSCH überlassenen Unterlagen auf Richtigkeit und Geeignetheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Anlagenbeschreibungen und Schemata.

5.

Der Auftraggeber ist für die Voraussetzungen zur ungehinderten Durchführung der Serviceleistungen zum vereinbarten Termin verantwortlich. Insbesondere hat er die notwendige Energieversorgung am Einsatzort sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass der jeweilige Einsatzort ausreichend beleuchtet und – erforderlichenfalls auch durch Bereitstellung von Leitern und Gerüsten – leicht zugängig ist. Bei Anlagen mit Datenübertragung hat der Auftraggeber die Verbindung von der Telefonanlage zum Fernmeldenetz sicherzustellen. Ist BOSCH mit Inbetriebnahme-Leistungen beauftragt, hat der Auftraggeber ergänzend die zusätzlichen Bedingungen für die Durchführung von Inbetriebnahmen zu beachten.

6.

Der Auftraggeber hat von ihm vorgenommene Veränderungen der Standardbrennereinstellung und ihm bekannte Beschädigungen an der Heizungsanlage zu dokumentieren und BOSCH vor Aufnahme der Arbeiten vorzulegen. Dasselbe gilt bei Veränderungen der Standardbrennereinstellung, die von Dritten vorgenommen wurden und dem Auftraggeber bekannt sind.

7.

Können die beauftragten Serviceleistungen aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, zum vereinbarten Termin nicht oder nicht vollständig erbracht werden, ist BOSCH berechtigt, Ersatz der BOSCH dadurch entstehenden Kosten zu verlangen. Können die Arbeiten auch nachdem eine von BOSCH gesetzte angemessene Nachfrist abgelaufen ist, nicht aufgenommen oder fortgeführt werden, ist BOSCH berechtigt, von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt in diesem Fall, das BOSCH zustehende Recht Schadenersatz zu verlangen.

8.

Unmittelbar nach Fertigstellung sind die erbrachten Serviceleistungen abzunehmen. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit und den Betrieb der Heizungsanlage nicht beeinträchtigen, sind im Abnahmeprotokoll festzuhalten. Diese berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

9.

Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel unverzüglich anzuzeigen und BOSCH innerhalb angemessener Frist die Gelegenheit zu geben, den Mangel nach Erfüllung zu beheben.

Zusätzliche Bedingungen für die Durchführung von Inbetriebnahmen

1.

Diese zusätzlichen Bedingungen gelten ergänzend, wenn BOSCH mit Inbetriebnahme-Leistungen beauftragt wird.

2.

Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Inbetriebnahmetermin:

• Die Heizungsanlage hydraulisch betriebsbereit ist, das heißt mit einem Wärmeträgermedium gefüllt, abgedrückt, entlüftet und entsprechend den von BOSCH stammenden Planungs- und Montageanweisungen hydraulisch in das Anlagenschema eingebunden ist;

• der Vordruck des Ausdehnungsgefäßes auf die Anlage eingestellt ist;

• bauseitig genippelte Gussheizkessel mit dem vom Hersteller geforderten Prüfdruck abgedrückt werden und BOSCH das entsprechende Prüfprotokoll vorgelegt wird;

• bei Solaranlagen eine Entlüftung der Anlage gemäß Herstellervorgaben vorhanden ist;

• sämtliche elektrische Komponenten (Brenner, Pumpen, usw.) sowie Richtlinien und Zensoren entsprechend unseren Vorgaben, den ÖVE-Richtlinien und den Bestimmungen der örtlichen Versorgungsunternehmen angeschlossen sind;

• die Einbindung der Heizungsanlage in den Potenzialausgleich entsprechend den Bestimmungen des ÖVE und des örtlichen Versorgungsunternehmens erfolgt ist;

• entsprechend den einschlägigen Richtlinien Zuluftöffnungen vorhanden sind oder der erforderliche Verbrennungsluftverbund sichergestellt ist;

• die abgasseitige Anbindung nach den derzeit gültigen Normen und Richtlinien erfolgt ist und den Planungs- und Montageanweisungen entspricht;

• im Abgasrohr ein Messloch zur Ermittlung der Abgaswerte vorhanden ist;

• die Wärmeabnahme bei der Inbetriebnahme gewährleistet ist;

• die Versorgung der Heizungsanlage mit Brennstoff sichergestellt ist und die Versorgungsleitung entlüftet wurde;

• bei Ölkesseln das Vakuum gemessen und BOSCH das entsprechende Messprotokoll zur Inbetriebnahme vorgelegt wird.

3.

Abweichend von dem in vorstehender Ziffer 2. genannten Termin hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass bei Flüssiggasanlagen das Entlüftungsprotokoll des Flüssiggaslieferanten eine Woche vor dem vereinbarten Inbetriebnahmetermin beim Kundendienst vorliegt.

4.

Sofern der Auftrag auch die Inbetriebnahme eines Brenners eines anderen Herstellers (Fremdbrenner) beinhaltet, hat der Auftraggeber auf eigene Kosten ferner dafür zu sorgen, dass zusätzlich ein Mitarbeiter des Brennerherstellers bei der Inbetriebnahme anwesend ist.

5.

Bei Inbetriebnahmen von regeltechnischen Anlagen (z.B. Schaltschränke) gilt ergänzend Folgendes: Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, beinhaltet der Leistungsumfang von BOSCH die Überprüfung der zur Anlage gehörenden, von BOSCH gelieferten Geräte auf Funktionstüchtigkeit und fachgerechten Einbau, die Einstellung der vorgenannten Geräte und die Abstimmung des Funktionsablaufs dieser Geräte bezogen auf die Gesamtanlage. Grundlage hierfür sind die entsprechenden Anlagen- und Stromlaufpläne, welche BOSCH im Vorfeld ausgehändigt werden müssen. Die Einweisung des Bedienungspersonals sowie sonstige, weitergehende Leistungen bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Für Mängel der elektrischen Anlage ist BOSCH nicht verantwortlich. Insbesondere ist BOSCH nicht verpflichtet, sämtliche elektrische Leitungen und Einspeisekabel zum Schaltschrank bzw. vom Schaltschrank zu den Geräten und zwischen den einzelnen Geräten zu überprüfen. Ein Mehraufwand durch Verdrahtungsfehler muss gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden. 

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Bosch Thermotechnik GmbH Stand 11/2011